Die Grünen steigen mit der Solothurner Nationalrätin und Umweltjuristin Brigit Wyss in die Bundesrats-Ersatzwahl. Dass am 22. September aber auch tatsächlich eine grüne Bundesrätin gewählt wird, diese Chance wird als klein eingeschätzt. Trotzdem geben sich die Grünen kämpferisch.

 

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Soll in der Schweiz die Todesstrafe wieder eingeführt werden? Im Bundesblatt wurde eine Volksinitiative mit dieser Forderung publiziert. In seltener Einstimmigkeit lehnen alle politischen Parteien dieses Ansinnen ab. Die Initiative wird denn auch von Privatpersonen lanciert. Ob die Initiative, sollte sie zustande kommen, aber überhaupt vors Volk kommt, ist fraglich. Experten glauben, die Initiative widerspreche dem Völkerrecht.

 

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Seit einer Woche wird diskutiert: Wer wird wohl neuer Bundesrat, neue Bundesrätin? Dabei geht es in erster Linie um Personen. Aber mehr als auch schon wird über die Vertretung der Kantone und Regionen debattiert. Ist es richtig, wenn gleich zwei Berner aufs Mal regieren? Weshalb nicht endlich wieder einmal jemand aus Basel? Doch wie wichtig ist es eigentlich, woher die Bundesräte kommen?

 

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Der Wolf ist tot

12.08.2010

Nur gerade eine Woche brauchten die Walliser Wildhüter, um einen Wolf zu erlegen, nachdem sie von der Regierung die Abschussbewilligung erhalten hatten. Doch ist damit das Problem gelöst? Tierschützer glauben dies nicht. Denn noch immer streunt im Wallis eine Wölfin umher. Nicht ausgeschlossen, dass sie Junge hat .

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Interview mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz

06.08.2010

Nach Monaten mit mehr oder weniger klar formulierten Rücktrittsforderungen tritt Bundesrat Merz nun doch vor Ablauf der Legislatur zurück. Er hat sein Ausscheiden aus der Regierung auf Oktober angekündigt.

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Mit dem Sommer kommt das Ozon

04.07.2010

Nun ist der Sommer auch in der Schweiz angekommen. Doch mit der Hitze und der Sonne werden auch die Ozonwerte regelmässig überschritten. Auch das gehört mittlerweile zum Sommer.

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Auch Kriminelle sind online

25.06.2010

Kriminelle sind der Polizei oft einen Schritt voraus, auch wenn es um die Nutzung des Internets geht. Das zeigt der neuste Bericht zur Kriminalitätsbekämpfung des Bundesamts für Polizei.

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Bundesrat gibt Pläne zur Geiselbefreiung zu

21.06.2010

Seit wann weiss wer im Bundesrat von den Plänen, die in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln militärisch zu befreien? Darüber hat Bundespräsidentin Doris Leuthard informiert. Sie sagte zwar nicht viel, aber zwischen den Zeilen doch einiges.

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Chronik der Krise zwischen Libyen und der Schweiz

13.06.2010

Die diplomatische Krise zwischen Libyen und der Schweiz begann mit der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi in Genf im Juli 2008. Der Geschäftsmann Max Göldi geriet zwischen die Fronten dieses diplomatischen Kleinkriegs. Und verlor dabei seine Freiheit, fast zwei Jahre lang.

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SP hält an Ablehnung des Staatsvertrags fest

30.05.2010

Die SP gibt sich in Sachen UBS-Staatsvertrag mit den USA erneut kämpferisch: Nein zum Deal mit den USA, ausser gewisse Bedingungen würden erfüllt wie die Besteuerung von Boni und klare Beschränkungen für Grossbanken. SP-Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld Verständnis für die Haltung seiner Partei.

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